Frontal 21 über die verschwiegenen Kosten von Stuttgart 21

Der Beitrag in der ZDF-Sendung Frontal 21 vom 22.11.2011 über verschwiegene Kosten von Stuttgart 21. Über die teilweise etwas reißerische und provokative Berichterstattung von Frontal 21 kann man ja durchaus gespalten sein. Allerdings ist es spannend zu sehen, mit welcher Körpersprache Herr Grube und Ex-MP Oettinger reagieren, als sie mit den in Oettingers Verkehrsministerium berechneten und verheimlichten Kostensteigerungen konfrontiert werden. Auch stellt Grube in Aussicht, dass Stuttgart 21 sehr wohl deutlich den Kostenrahmen sprengt. O-Ton Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender Deutsche Bahn AG: "Ich setz’ mich nicht hierhin und sag’, in zehn Jahren sind es genau 4,088 Milliarden. Jeder weiß, der mit solchen hochkomplexen Infrastrukturprojekten zu tun hat, weiß, insbesondere auch, weil wir Preisgleitklauseln haben, zum Beispiel beim Preis des Stahls, dass kein Mensch zehn Jahre voraus exakt die Größenordnung voraussehen kann."

Was uns OB Schuster in seinem Schreiben verschweigt

Mit einem hohen Anspruch leitet OB Schuster seinen Brief an die Bürger der Stadt zum Volksentscheid ein: "...Wie immer im Leben, gibt es auch bei diesem großen Projekt nicht nur schwarz und weiß. Vor- und Nachteile müssen abgewogen werden. Ich möchte Ihnen helfen, die richtige Entscheidung zu treffen..."

Was dann allerdings folgt, sind einseitige Argumente für das Projekt Stuttgart 21 unter Weglassung wichtiger Fakten, die gegen S21 sprechen.

OB Schuster schreibt unter anderem:

• "Es ist meine Pflicht Ihnen zu sagen, dass wir als Bürger Schadensersatz in schwindelerregender Höhe, mehr als 1,5 Milliarde Euro, an die Deutsche Bahn zahlen müssen.", er verschweigt allerdings, dass, falls es wirklich zu Schadensersatzforderungen in dieser Höhe kommt, davon ca. 800 Mio. Euro von der Bahn an die Stadt Stuttgart gehen, da der Verkauf der Gleisflächen an die Stadt rückgängig gemacht wird. Die Stadt Stuttgart gewinnt dadurch erheblichen finanziellen Spielraum fast in Milliardenhöhe z.B. für soziale Projekte oder andere Stadtentwicklungsmaßnahmen.
• "Unklar ist auch, wie während der über zehn Jahre dauernden Sanierungsarbeiten ein geregelter Bahnbetrieb möglich sein soll.", die zehn Jahre sind komplett in den Raum gestellt, eine Sanierung des bestehenden Bahnhofs kann laut Meinung vieler Experten auch in kürzerer Zeit durchgeführt werden. Allerdings hat sich schon seit letztem Sommer gezeigt, welche Behinderungen und Chaos im Bahn- und S-Bahnbetrieb durch die Stuttgart 21 Umbaumaßnahmen herrschen, damit ist bei Stuttgart 21 auf alle Fälle für weitere zehn Jahre zu rechnen.
• "Die jetzigen Gleisanlagen verschwinden. Dadurch ergibt sich für uns die historische Chance, über 100 Hektar Fläche mitten in der Stuttgarter Innenstadt zum Leben, Wohnen, Arbeiten und Wohlfühlen zu erschließen.", er verschweigt aber, dass nach den 10 Jahren Dauerbaustelle für Stuttgart 21 die Stadt nochmals für ca. 20 Jahre zur Großbaustelle wird. Nämlich für die Erschließung und Bebauung der freiwerdenden Flächen, dies kann ja erst nach der Fertigstellung von S21 erfolgen. Eine schnellere Bebauung würde den Stuttgarter Immobilienmarkt in eine Chaos stürzen. Das sind zusammen mindestens 30 Jahre Baustelle, Lärm, Dreck, Verkehrsbehinderung, fast ein Berufsleben lang!   
• "Die Stadt hat die Flächen zu einem Durchschnittspreis von 361 Euro pro Quadratmeter gekauft. Deshalb werden diese Wohnungen für uns Stuttgarterinnen und Stuttgarter auch bezahlbar sein.", er verschweigt aber, dass deutlich weniger als ein Drittel der Grundfläche für Wohnraum zur Verfügung stehen wird. Ein erheblicher Teil ist für die Parkerweiterung vorgesehen, dann müssen Verkehrsflächen berücksichtigt werden, öffentliche Einrichtungen (Schulen, Kindergärten etc.), damit erhöht sich der zu erzielende Quadratmeterpreis erheblich. Da hauptsächlich städtische Wohnbauten mit vier bis fünf Stockwerken geplant sind, droht außerdem eine Ghettoisierung mit sozialen Brennpunkten, wie sie sehr häufig bei am Reißbrett geplanten großen Wohnquartieren auftritt.
• "Das Quartier Rosenstein wird gebaut,... Keine fossilen Energieträger. Keine schädliche Emissionen. Wir haben die Chance, das erste CO2-freie Stadtquartier Europas zu realisieren.", das setzt vorraus, dass sich Investoren finden, die dem Konzept folgen, auch wenn dies teurere und aufwändigere Bauweisen erfordert und damit die Renditen schmälert. Es bestehen Zweifel, ob Herr Schuster diese Vision umsetzen kann, denn OB Schuster verschweigt, dass er schon beim ersten kommerziellen Projekt auf dem neuen Gelände, dem Einkaufscenter von ECE am Mailänder Platz, eingeknickt ist und auf Betreiben des Investors hin, viel mehr Parkraum genehmigt hat, als eigentlich üblich sind. 

Diese Liste der halben Wahrheiten lässt sich ohne weiteres verlängern. Außerdem geht OB Schuster gar nicht auf die mit Stuttgart 21 verbundenen Risiken für die Mineralquellen, die Risiken durch die Geologie und die mangelnde Möglichkeiten für eine zukunftsweisende Kapazitätserweiterungen des Bahnhofs ein. Die unklare Finanzierungssituation im Falle einer weiteren Kostensteigerung wird völlig außer Acht gelassen.

Fazit:  Bei einer Erörterung in Klasse 8 hätte Herr Schuster das Thema verfehlt und eine Sechs verdient. Gut, er hat keine Rechtschreibfehler gemacht, geben wir ihm eine Fünf minus.

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 und die Kampagnen

Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 am 27. November 2011 rückt näher. Seit einigen Tagen sind auch immer mehr Plakate der Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 am Straßenrand zu sehen - ein Wahlkampf im Kleinen. Was sind die Kernaussagen der Plakate?

Die Kampagne für Stuttgart 21

S21-Befürworterplakat "Weiter Ärgern oder fertig bauen"

Mit dem Plakat "Weiter Ärgern oder fertig bauen" wird suggeriert der neue Bahnhof wäre kurz vor der Fertigstellung. Dabei wurde bisher noch nichts Neues gebaut. Die bisherigen Baumaßnahmen haben viel mehr vorbereitenden Charakter, so z.B. provisorische Verlegung des Gleisvorfeldes und der Bahnsteige im Kopfbahnhof, Grundwassermanagement, Abriss Nordflügel etc. Mit "Weiter Ärgern" sollen wohl die Mitbürger angesprochen werden, die immer wieder im Stau stehen, weil engagierte Bürger auf die Straße gehen, denen aber eigentlich derr Bahnhof eher egal ist.

S21-Befürworterplakat "Für Stuttgart 21 heißt: NEIN beim Volksentscheid"

Bei der Volksabstimmung wird ja nicht direkt über den Bahnhofsneubau abgestimmt, sondern vielmehr über den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21. Die Befürworterkampagne hat hier lediglich das Ziel Ihren Anhängern klar zu machen, dass sie gegen das Austiegsgesetz und somit mit 'Nein' stimmen sollen. Korrekterweise muss es übrigens Volksabstimmung heißen und nicht Volksentscheid, zumindest kennt die Verfassung von Baden-Württemberg nur eine "Volkabstimmung".

S21-Befürworterplakat "1,5 Milliarden für den Ausstieg verschwenden"

Das dritte Befürworterplakat führt die umstrittenen Ausstiegskosten auf. Umstritten sind die Ausstiegskosten nicht nur wegen der fehlenden Transparenz. Es ist auch ein Frage des Standunktes, was ein Ausstieg wirklich kostet, selbst wenn aus Sicht der Bahn Ausstiegskosten in Höhe von 1,5, Mrd. Euro zutreffen, sind das nicht gleichzeitig 1,5 Mrd. Eur für den Steuerzahler. Knapp 800 Mio. Euro, also über die Hälfte entfallen auf die Rückabwicklung des Grundstückerwerbs des Bahnhofsvorfeldes durch die Stadt Stuttgart von der Bahn inkl. der für diesen Fall vereinbarten Zinszahlungen. Und diese kommen direkt dem Stuerzahler wieder zu gute. Dazu kommt eine weiterere Rückerstattung von weit über 100 Mio. Euro an die Flughafengesellschaft. Die Flughafengesellschaft gehört dem Land und der Stadt, auch hier sind die Steuerzahler wiederum die Profiteure.


Die Kampagne gegen Stuttgart 21

S21-Gegnerplakat: Kosten

Eines der Hauptargumente der S21-Gegner sind die hohen Kosten, die wenn man den aktuellen Medienberichten Glauben schenkt nie transparent kommuniziert wurden oder gar bewußt der Öffentlichkeit und den Parlamenten vorenthalten wurden.

S21-Gegnerplakat: Verkehr

Das zweite Plakat widmet sich dem Verkehr und greift auf, dass der Nutzen von S21 für den Bahnverkehr im Großraum Stuttgart und im Land kaum im Verhältnis zu den Kosten steht. Insbesondere Landesteile, die etwas weiter von Stuttgart entfernt sind, profitieren nur sehr gering von Stuttgart 21 und leiden gegebenenfalls durch das Zurückstellen anderer Bahnprojekte.

S21-Gegnerplakat: Umwelt

Das dritte Plakat greift Umwelt- und Denkmalschutz auf. Für viele Gegner von Stuttgart 21 ist das denkmalgeschützte Bahnhohsgebäude von Bonatz genauso schützenswert wie das Stuttgarter Mineralwasser und die Bäume im Schloßgarten bzw. das Ökosystem dessen Teil sie sind.

S21-Gegnerplakat: Demokratie

Das letzte Plakat schließlich greift die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie auf. Die Proteste der Gegener haben sicherlich bei vielen - nicht bei allen - Politikern im Land zumindest ein Umdenken angeregt, weg von der Bastapolitik hin zu einer Bürgerbeteiligung.